Ping aus Budapest

Ein Schreiben aus der CEU in Budapest:

Dear Faculty, Staff, Students, Alumni, and Friends,

CEU is demanding an immediate correction to falsehoods about our institution published this afternoon by origo.hu. The claim that we do not have program accreditation is entirely false. The claim that we have failed to meet our obligations regarding data to official public registry is also false. Our master’s and doctoral programs are accredited with the Hungarian authorities as well as by the State of New York and the University’s accreditation is overseen by the Middle States Commission, which certifies American institutions like Princeton and UPenn.

More importantly than these false accusations, legislation has been proposed to the Hungarian Parliament that, after careful legal examination, would make it impossible for CEU to continue its operations as an institution of higher education in Hungary authorized to grant degrees accredited in both Hungary and the United States. As we see it, this is legislation targeted at one institution and one institution only. It is discriminatory. It strikes at the heart of what we have been doing at CEU for over two decades. We are in full conformity with Hungarian law and have been for more than two decades.

I want you, the dedicated faculty, staff, and students of this University, to know that the Board of Trustees and the administration will contest this legislation through every means possible. Please know that the legislation states that enrolled students can continue their studies and receive their degrees. Let me assure you that, under allcircumstances, CEU will continue its operations.

It is time for our community to gather together to defend our institution. We urge you to communicate respectfully to your members of Parliament, to your friends, to our partner institutions, universities, and sympathetic colleagues in Hungary and around the world, that CEU is a proud Hungarian institution, a university whose freedom is in danger. A university that provides added value to its students by awarding U.S.-accredited degrees as well as Hungarian-accredited degrees. A university that is private and independent, funded by a generous endowment but independent in its academic activities. A university that contributes over 1 billion HUF annually to the Hungarian economy in taxes. A university that is deeply embedded in Hungarian academic life, collaborating with other institutions of academic excellence in Hungary from ELTE to the Hungarian Academy of Sciences, sharing research projects, teaching, knowledge, and enabling student exchanges. A university that attracts prestigious grants from the European Union and other bodies, in competition with all other European research institutions.

These are just a few of CEU’s rich contributions to Hungary and the world. Any legislative measure that makes it impossible for CEU to operate in Budapest would destroy this fabric of cooperation with Hungarian institutions and the Hungarian public and would damage Hungary’s justified and long-held reputation as a center of innovation, academic excellence, and scientific inquiry.

CEU has no other desire than to remain in Budapest. As our community comes together to defend the freedom of our institution, I invite you to a community forum tomorrow, Wednesday, March 29 at 12:45 in the Auditorium.

Best regards,

Michael Ignatieff
President and Rector

✝☭

Aus der Wiener Zeitung:

Europäische Firmen dürfen Mitarbeitern das Tragen religiöser Symbole untersagen. Das schließt auch das Tragen eines Kopftuchs ein. Zu diesem Urteil kam am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH). Voraussetzung ist aber, dass unternehmensinterne Regeln das sichtbare Tragen jedes “politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens” verbieten.

Abgesehen davon, dass ich diese Entscheidung für nicht besonders klug halte (auch wenn sie juristisch korrekt sein sollte), wollte ich darauf hinweisen, dass im Zuge des unsäglichen Kopftuch-Streits jetzt so ganz schnell auch noch die Politik aus den Betrieben verbannt werden soll. Wie geht das weiter? Ist die Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft ein sichtbares Zeichen politischer Einstellung? Hmm. Merkt Ihr worauf ich hinaus will? Euer Eifer wird ein Boomerang. Ich habe Euch gewarnt.

Demagogie

Ich bin ein Fan der Aktion von SOS Mitmensch der unter dem Titel “Populistenpause” firmiert. Ich finde es gut, dass die kalkulierten Hypes nicht mehr mitgetragen werden und hier ein dringend notwendiger Hebel an der Aufmerksamkeitsbremse gezogen wird. Es bleibt für mich jedoch noch ein Problem: Die Populistenpause bedient sich der gegenwärtigen Vorstellung von “Populismus” und auch vor diesem Hype möchte ich warnen.

Es wird der Begriff “Populismus” derzeit sehr geschickt dämonisiert und das führt zu einer Unschärfe in der Diskussion, die mir nicht behagt. Da wird der Ausgleich beschworen und betont, dass der “rechte” als auch der “linke” Populismus nun die Ursache allen Übels sei. Das ist eine wiederholte Verkehrung der Tatsachen, die natürlich nur passieren kann, weil der Begriff falsch eingesetzt wird. Bleiben wir bei dieser Definition, wird das Wesen unserer Idee von Demokratie per se in Frage gestellt werden, weil wenn wirklich eine Stimme gleich viel zählt, dass muss im demokratischen Meinungsbildungsprozess immer ein “Populist” gewinnen. Das ist an sich ja auch nicht schlecht.

Das Problem an Trump und Le Pen ist ja nicht, dass sie populär sind, oder dass sie Wähler*innen das Gefühl geben, wieder eine Stimme in der repräsentativen Demokratie zu erhalten. Das Problem an den aktuellen rechten Demagogen ist der Umstand, dass sie nicht halten werden, was sie versprechen und ihre Wahlstimmen nach Strich und Faden betrügen.

Wir sollten kein Problem damit haben, dass ein Establishment in Frage gestellt wird. Wir sollen auch kein Problem damit haben, dass Eliten ausgewechselt werden (come on). Nein, wir sollten ein Problem damit haben, dass die Menschen nicht mehr wissen, wann sie belogen werden und damit, dass es offensichtlich Viele auch nicht mehr interessiert, ob sie belogen werden oder nicht. Ich bin dafür, diese Begriffe besser zu trennen und deswegen ziehe ich keine Populistenbremse, sondern bediene einen Demagogenstop.

P.S. Ein Kommentar im Spiegel schlägt in eine ähnliche Kerbe. Habe ich beim Schreiben des Artikels zufällig entdeckt.

Idiots

And it means not acting as if this was a normal election whose result gives the winner any kind of a mandate, or indeed any legitimacy beyond the bare legal requirements. It might be more comfortable to pretend that things are O.K., that American democracy isn’t on the edge. But that would be taking useful idiocy to the next level.

Paul Krugmans Post-Election-Brandrede.

Werkzeug

Neue Technologien im Wahlkampf:

Ab Juli 2016 wird für Trump-Wahlhelfer eine App bereitgestellt, mit der sie erkennen können, welche politische Einstellung und welchen Persönlichkeitstyp die Bewohner eines Hauses haben. Wenn Trumps Leute an der Tür klingeln, dann nur bei jenen, die die App als empfänglich für seine Botschaften einstuft. Die Wahlhelfer haben auf den Persönlichkeitstyp des Bewohners angepasste Gesprächsleitfaden bereit. Die Reaktion wiederum geben die Wahlhelfer in die App ein – und die neuen Daten fliessen zurück in den Kontrollraum von Cambridge Analytica.

via dasmagazin.ch

Nachtrag (7. Dez. 2016)

Der oben angesprochene Artikel sorgt für Aufregung. Der BR hat aus diesem Grund noch ein Interview mit den beiden Autoren des Artikels veröffentlicht. Und hier zur Klarstellung:

Die ganzen Verschwörungstheoretiker, die auf unseren Text so abfahren, irren genauso wie all die Leute, die behaupten, wir hätten da jetzt eine Verschwörungstheorie in den Raum gestellt. Wir haben lediglich das neuste Verfahren, das es in der Polit-Marketingwelt gibt, vorgestellt. Und das zielt darauf ab, die Menschen in einen gewissen Diskussions- und Informationsraum einzupacken und für sich zu gewinnen. Aber die große Gretchenfrage bleibt dieselbe: Kann man Menschen mit Informationen manipulieren? Das können wir nicht beantworten. Wir haben die Methode aufgezeigt, die diese Firma gegen Geld anbietet, und zwar vor allem rechten Parteien.

Referenz

Adrian Chen gibt im New Yorker einen interessanten Hinweis darauf, dass man die Berichte über die “russischen Falschmeldungen” richtig einordnen können muss:

By overplaying the influence of Russia’s disinformation campaign, the report also plays directly into the hands of the Russian propagandists that it hopes to combat. “Think about RT and Sputnik’s goals, how they report their success to Putin,” Vasily Gatov, a Russian media analyst and a visiting fellow at the University of Southern California’s Annenberg School for Communication and Journalism, told me. “Their success is that they have penetrated their agenda, that they have become an issue for the West. And this is exactly what happened.”

Ein interessanter Blickwinkel.

Roadmap

Die Wahl morgen ist noch nicht geschlagen, aber leider werden ein paar Dinge schon feststehen. Z.B. können die Grünen morgen eigentlich nur verlieren. Wenn Van der Bellen gewinnt, haben sie leere “Kriegskassen” und ausgemergelte Basis-Arbeiter*innen aber keinen Cent an Mehr für ihre Parteienförderung. Und da VdB auf jeden Fall eine große Mehrheit skeptischer Gegner*innen haben wird, wir es seine Unabhängigkeit von den Grünen öfters zur Schau stellen, als es den Grünen selber lieb sein wird. Wenn Van der Bellen verliert, verliert das ganze Land. Aber natürlich insbesondere auch die grüne Bewegung, die unerwartet viel an Zeit und Energie für diesen Wahlkampf aufwenden hat müssen. Die FPÖ andererseits kann nur gewinnen. Gewinnt Hofer, dann helfe uns Gott und gewinnt Hofer nicht, wird die FPÖ einfach weitermachen und auf Neuwahlen 2017 anblasen, vielleicht gibt es dann einen Wechsel an der Parteispitze, vielleicht auch nicht, aber sie haben derzeit gute Winde, um bei der Nationalratswahl ganz gut auszusteigen. Mittelfristig sehe ich mehr Wolken als Sonnenschein. Und das denke ich mir jetzt mal, damit mich morgen nichts erschüttern kann.