Demagogie

Ich bin ein Fan der Aktion von SOS Mitmensch der unter dem Titel “Populistenpause” firmiert. Ich finde es gut, dass die kalkulierten Hypes nicht mehr mitgetragen werden und hier ein dringend notwendiger Hebel an der Aufmerksamkeitsbremse gezogen wird. Es bleibt für mich jedoch noch ein Problem: Die Populistenpause bedient sich der gegenwärtigen Vorstellung von “Populismus” und auch vor diesem Hype möchte ich warnen.

Es wird der Begriff “Populismus” derzeit sehr geschickt dämonisiert und das führt zu einer Unschärfe in der Diskussion, die mir nicht behagt. Da wird der Ausgleich beschworen und betont, dass der “rechte” als auch der “linke” Populismus nun die Ursache allen Übels sei. Das ist eine wiederholte Verkehrung der Tatsachen, die natürlich nur passieren kann, weil der Begriff falsch eingesetzt wird. Bleiben wir bei dieser Definition, wird das Wesen unserer Idee von Demokratie per se in Frage gestellt werden, weil wenn wirklich eine Stimme gleich viel zählt, dass muss im demokratischen Meinungsbildungsprozess immer ein “Populist” gewinnen. Das ist an sich ja auch nicht schlecht.

Das Problem an Trump und Le Pen ist ja nicht, dass sie populär sind, oder dass sie Wähler*innen das Gefühl geben, wieder eine Stimme in der repräsentativen Demokratie zu erhalten. Das Problem an den aktuellen rechten Demagogen ist der Umstand, dass sie nicht halten werden, was sie versprechen und ihre Wahlstimmen nach Strich und Faden betrügen.

Wir sollten kein Problem damit haben, dass ein Establishment in Frage gestellt wird. Wir sollen auch kein Problem damit haben, dass Eliten ausgewechselt werden (come on). Nein, wir sollten ein Problem damit haben, dass die Menschen nicht mehr wissen, wann sie belogen werden und damit, dass es offensichtlich Viele auch nicht mehr interessiert, ob sie belogen werden oder nicht. Ich bin dafür, diese Begriffe besser zu trennen und deswegen ziehe ich keine Populistenbremse, sondern bediene einen Demagogenstop.

P.S. Ein Kommentar im Spiegel schlägt in eine ähnliche Kerbe. Habe ich beim Schreiben des Artikels zufällig entdeckt.

Roadmap

Die Wahl morgen ist noch nicht geschlagen, aber leider werden ein paar Dinge schon feststehen. Z.B. können die Grünen morgen eigentlich nur verlieren. Wenn Van der Bellen gewinnt, haben sie leere “Kriegskassen” und ausgemergelte Basis-Arbeiter*innen aber keinen Cent an Mehr für ihre Parteienförderung. Und da VdB auf jeden Fall eine große Mehrheit skeptischer Gegner*innen haben wird, wir es seine Unabhängigkeit von den Grünen öfters zur Schau stellen, als es den Grünen selber lieb sein wird. Wenn Van der Bellen verliert, verliert das ganze Land. Aber natürlich insbesondere auch die grüne Bewegung, die unerwartet viel an Zeit und Energie für diesen Wahlkampf aufwenden hat müssen. Die FPÖ andererseits kann nur gewinnen. Gewinnt Hofer, dann helfe uns Gott und gewinnt Hofer nicht, wird die FPÖ einfach weitermachen und auf Neuwahlen 2017 anblasen, vielleicht gibt es dann einen Wechsel an der Parteispitze, vielleicht auch nicht, aber sie haben derzeit gute Winde, um bei der Nationalratswahl ganz gut auszusteigen. Mittelfristig sehe ich mehr Wolken als Sonnenschein. Und das denke ich mir jetzt mal, damit mich morgen nichts erschüttern kann.

Zwischenzeile

Hofer in der New York Times. Nicht einmal dort entkomme ich diesem Sumpf. Ein wesentlicher Satz in diesem Interview:

In the interview, he repeatedly expressed hope that Mr. Trump’s victory will lead to relations’ being mended between the United States and Russia.

Sanctions against Moscow over its seizure of Crimea and meddling in Ukraine should be lifted, he said, “because they have not moved anything politically,” yet “have affected the economy and destroyed jobs.”

Ist euch schon aufgefallen, dass es 2016 keine einzige demokratische Entscheidung gegeben hat, die gegen russische Interessen entschieden worden wäre? Das auch im Artikel erwähnte Wunder wäre also nicht eine Bestätigung der Serie, sondern ein aufmüpfiges kleines Völkchen, das diesem Stream widerstehen würde.

Steuerung

Da geht man so durch den Tag und dann klebt ein Depp einem ein “Steuern sind Raub” Pickerl vor die Nase! Bitte. Jeder kann meinen, was er will. Er braucht aber nicht damit zu rechnen, dass ich so einen Blödsinn unkommentiert in meinen Gehirnrinden verwinden lasse. Die Dummheit stinkt zum Himmel. Schwere Zeiten.